Es ist schon bemerkenswert, wenn die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Antrag in den Bundestag einbringen (Drs. 17/9396), der nicht nur Mindeststandards für Befristungen und Teilzeit an den deutschen Wissenschaftseinrichtungen, sondern auch alternative Beschäftigungskonzepte neben der Professur fordert. Immerhin stützen diese Fraktionen jene Bundesregierung, deren Bundesbildungsministerin vor einem Jahr noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) als vollen Erfolg eingeschätzt hatte. Und anders als die bereits zuvor eingereichten Anträge von den Oppositionsfraktionen (die durchaus weiter gingen als der schwarz-gelbe) hat dieser nach der politischen Machtarithmetik tatsächlich eine Chance, beschlossen zu werden. Eine ausführliche Bewertung werden wir erst nach diesem Beschluss vornehmen. Ein paar Grundlinien seien aber jetzt schon skizziert.
Eingebettet in ein wahres Feuerwerk aus der bekannten Exzellenz- und Wettbewerbsrhetorik (vielleicht, um sich selbst zu versichern, man tue eigentlich gar nichts Neues) stechen drei Forderungen hervor:
1. Mindeststandards bei Vertragslaufzeiten: Der Antrag fordert, dass Drittmittelverträge mindestens so lange laufen sollen wie die entsprechenden Projekte. Verträge, die mit einem Qualifizierungsziel verbunden sind (Promotion, Habilitation o.ä.) sollen so bemessen sein, dass man das Ziel in dieser Zeit auch erreichen kann.
Im Wortlaut heißt es:
„Die Vertragsdauer für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ist in der Regel an die Laufzeit der Projekte zu koppeln, in denen die wissenschaftlichen Nachwuchskräfte beschäftigt sind. Die Laufzeit von sachgrundlos befristeten Verträgen in der Qualifikationsphase soll grundsätzlich dem für das Qualifikationsvorhaben erforderlichen Zeitbedarf entsprechen. Wenn die Vertragsdauer nicht dem für das Qualifikationsvorhaben erforderlichen Zeitbedarf entspricht, muss die Betreuungsvereinbarung eine ggf. mehrstufige Verlängerungsoption bei Erreichen bestimmter Meilensteine vorsehen, so dass bei Leistung Planbarkeit bis zum Qualifizierungsziel besteht.“ (S. 8)
Das wäre eine erhebliche Veränderung gegenüber der verbreiteten Praxis, Promovierende und Projektbeschäftigte auf mindestens jährlich zu erneuernde Verträge zu setzen.
2. Untergrenzen für Teilzeit: Kurz und knapp heißt es dazu:
„Das Stellensplitting in Einheiten von weniger als einer halben Stelle muss gänzlich unterbleiben“. (S. 8)
Auch eine halbe Stelle ist zu wenig, wenn sie nicht freiwillig angenommen wird, sondern mangels Alternativen und regelmäßig mit der vollen Arbeitsbelastung einhergeht. Jedoch wird hier von den Konservativen und Liberalen zum ersten Mal überhaupt von einer Begrenzung des Stellensplittings gesprochen.
3. Neue Personalkategorien mit Tenure-Track: Die Koalition will für Post-docs neue Personalkategorien einführen: Zum einen Assistenzprofessuren, die die Juniorprofessur ersetzen und im Gegensatz zu dieser im Regelfall mit Tenure-Track ausgestattet werden sollen. Dieses angelsächsische Modell sieht langlaufende befristete Verträge kombiniert mit einem festgelegten Evaluationsverfahren vor, an dessen positivem Ausgang der Übergang in eine Dauerbeschäftigung steht. Dieses Modell hat dem deutschen sowohl im Hinblick auf Planbarkeit als auch Transparenz einiges voraus.
Zum zweiten sollen auch die „Associate Professors“ nach US-Vorbild eingeführt werden, die nach der Promotion bereits eine unbefristete Stelle erhalten. Bei Bezahlung, Rechten und Pflichten würden sie der ordentlichen Professur gleichen.
Beides bedeutet einen Bruch mit dem traditionellen „Hopp-oder-top“-Modell in Deutschland, das unterhalb der Professur nur „Quasi-Auszubildende“ kennt. Insbesondere die „Associate“-Professors meinen die Antragsteller/-innen freilich nur als ein Elitenförderinstrument für den besonders exzellenten Nachwuchs. Auch bei der Assistenzprofessur bleiben sie Aussagen dazu schuldig, ob diese nur die rund 1200 Juniorprofessoren/-innen ersetzen sollen, oder ob hier eine nennenswerte Erweiterung der Zahl vorgesehen ist. Gleichwohl ist das Signal nicht zu unterschätzen.
An einigen Stellen nehmen die Regierungsfraktionen also zentrale Forderungen auf, für die sich die Gewerkschaften schon lange stark gemacht haben und gehen beispielsweise deutlich über das hinaus, was die HRK wenige Tage zuvor als Leitlinien für befristete Beschäftigung an den Hochschulen formuliert hatte. Auch Schwarz-Gelb scheut – wie die Hochschulrektoren/-innen – aber vor dem Eingeständnis zurück, dass die Personalstruktur grundsätzlich den Anforderungen eines Hochschulsystems mit weitreichenden gesellschaftlichen Aufgaben (u.a. 2,2 Mio. Studierenden) nicht gewachsen ist.
Zudem wissen die Antragsteller/-innen genau, dass sie für den Löwenanteil ihrer Forderungen weder die politische noch finanzielle Verantwortung übernehmen müssen. Während der Bund nämlich in der außeruniversitären Forschung als Geldgeber mit am Tisch sitzt und Einfluss ausüben kann, sind die Hochschulen Ländersache. Dort arbeitet aber nun mal der absolute Großteil von Wissenschaftler/-innen. Daran, dass Sie von der Finanzierungsaufgabe gar nichts abhaben wollen, lassen die Antragsteller/-innen auch keinen Zweifel, indem sie mehrfach die „grundsätzliche Verantwortung“ (S. 3, S. 7) der Länder in diesem Bereich betonen.
Weder in der inhaltlichen noch in der politisch-gestalterischen Reichweite darf man den Antrag also überbewerten. Es bleibt den Gewerkschaften und den Beschäftigten noch genug zu tun, um in den Hochschulen tatsächlich für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wenn aber schon CDU/CSU und FDP deutlich machen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, dann kann sich dieser Erkenntnis auch sonst niemand mehr verschließen. Insofern liefert der Antrag eine wichtige Argumentationshilfe, wenn er als Ausgangs- und nicht als Endpunkt für eine Verbesserung der wissenschaftlichen Arbeitsbedingungen betrachtet wird.
